Einbehalt der Provision von Inkassobeträgen

Angesichts der schlechten Zahlungsmoral vieler Kunden gewinnt das Inkasso durch den Handelsvertreter an Bedeutung: Durch seine Nähe zum Kunden ist der Handelsvertreter manchmal am ehesten in der Lage, eine zügige Zahlung zu bewirken.

Aber Zahlungsschwierigkeiten gibt es nicht nur bei Kunden. Auch manche Unternehmen zahlen die Provisionen nicht immer regelmäßig bei Fälligkeit.

PROBLEM: Für Handelsvertreter, die das Inkasso für das Unternehmen durchführen, stellt sich dann die Frage, ob sie ihnen zustehende Provisionen von den vereinnahmten Kundengeldern einbehalten können.

Das wird von der neueren Rechtsprechung zumindest für die Fälle verneint, in denen der Provisionsanspruch nicht unbestritten ist.

Der Handelsvertreter wird für den Unternehmer wie ein Treuhänder tätig, wenn er Kundengelder vereinnahmt. Die Stellung als Treuhänder erlaubt es dem Handelsvertreter grundsätzlich nicht, vereinnahmte Kundengelder mit eigenen Forderungen zu verrechnen.

Ein weitergehendes Zurückbehaltungsrecht hat das OLG Köln zwar in einer Entscheidung aus dem Jahr 1969 bejaht. Danach durfte der Vertreter eines Versicherungsunternehmens etwaige Ansprüche auf Provision und Ausgleich gemäß § 89 b HGB dem Anspruch des Unternehmens auf Herausgabe der Kundengelder entgegenhalten.

WICHTIG: Angesichts der strengeren Rechtsprechung aus neuerer Zeit sollte ein Handelsvertreter aber vereinnahmte Kundengelder nicht ohne Einverständnis des Unternehmens mit Provisionsansprüchen für vermittelte Geschäfte verrechnen. Andernfalls kann dies den Unternehmer gegebenenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigen und zum Verlust des Ausgleichsanspruchs führen.

Auch wenn der Handelsvertreter meint, unstreitige Provisionsansprüche zu haben, sollte er mit einer Verrechnung vorsichtig sein.

WICHTIG: Der Handelsvertreter ist nämlich in einem eventuell späteren Gerichtsprozess beweispflichtig dafür, dass die Provisionsforderungen wirklich unstreitig sind. Kann er es nicht beweisen, drohen der Verlust des Prozesses und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.

TIPP: Im Zweifel sollte sich der Handelsvertreter immer um das schriftliche Einverständnis des Unternehmers dafür bemühen, seine Provisionen selber zu errechnen und von den vereinnahmten Kundengeldern einbehalten zu dürfen. Nur dann ist er wirklich auf der sicheren Seite.