Das Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters wird unmittelbar aus § 86 Abs. 1 HGB hergeleitet. Danach hat der Handelsvertreter die Interessen des Unternehmens mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen. Dazu zählt insbesondere die Verpflichtung, nicht in Wettbewerb zu seinem Unternehmer zu treten.

Wettbewerbsverbot auch ohne ausdrückliche Vereinbarung

Das Wettbewerbsverbot folgt auch ohne ausdrückliche Vereinbarung im Handelsvertretervertrag zwingend aus der gesetzlichen Interessenwahrungspflicht nach § 86 Abs. 1 HGB. Zulässig ist es das Wettbewerbsverbot zu konkretisieren. Die Parteien können es ausweiten oder einschränken. Ausweiten hieße zum Beispiel, den Vertrieb gleichartiger oder dem gleichen Zweck dienender Produkte als Wettbewerb zu vereinbaren. Eine Einschränkung wäre es beispielsweise, Überschneidung in Randbereichen des Produktprogramms nicht als Wettbewerb anzusehen.

Problem:

Haben die Parteien nicht vereinbart, was sie unter Wettbewerb verstehen, ist oft problematisch, was im Einzelfall unerlaubte Konkurrenz ist und was nicht. Die Praxis zeigt, dass selbst Sachverständige diese Frage dann oft nicht mit letzter Gewissheit beantworten können.

Ein Trabant und ein BMW dürften  an sich nicht den selben Kunden ansprechen und deshalb nicht im Wettbewerb zueinander stehen, nur weil es Autos sind. Sicher lässt sich aber nicht sagen, ob gleichartige Bekleidungsstücke wie zum Beispiel. T-Shirts, Jacken oder lange Hosen nur deshalb, weil sie etwa für den Outdoor-Bereich gedacht sind, mit T-Shirts, Jacken oder langen Hosen, die allgemein für den Freizeit-Bereich vorgesehen sind, nicht im Wettbewerb stehen.

So werden heute beispielsweise Sportschuhe, die eigentlich zum Laufen gedacht sind, von Jugendlichen häufig als Straßenschuhe verwandt. Je nach Modetrend werden beispielsweise Hosen, die ursprünglich für das Bergwandern konzipiert waren, auch als Freizeitkleidung genutzt. Allein ein Preisunterschied schließt ein Konkurrenzverhältnis zumindest so lange nicht aus, wie die Produkte nach Qualität und Preis nicht derart verschieden sind, dass sie ganz verschiedene Kundenkreise ansprechen.

Tipp: 

Erst in Nachhinein ein Trennlinie zu ziehen ist oft kaum möglich und erfahrungsgemäß von Absichten der Parteien beeinflusst. Es empfiehlt sich daher, dass die Parteien in einem Handelsvertretervertrag so exakt wie möglich regeln, was sie unter Wettbewerb verstehen. Dem Handelsvertreter ist in jedem Fall dringend anzuraten, vor Übernahme einer weiteren Vertretung alle von ihm vertretenen Unternehmen mit genauen Angaben über das Produktprogramm zu informieren und sich eine schriftliche Zustimmung erteilen zu lassen.

Rechtzeitig die Einwilligung des Unternehmers einholen

Holt der Handelsvertreter vor der Übernahme einer neuen, konkurrierenden Vertretung nicht die Zustimmung der bereits von ihm vertretenen Unternehmen ein, verstößt er gegen das Wettbewerbsverbot und eröffnet dem Unternehmer das Recht, fristlos und ausgleichsvernichtend zu kündigen. Vorsorglich sollte sich der Handelsvertreter schon dann um eine rechtzeitige Einwilligung des Unternehmers kümmern, wenn lediglich die Möglichkeit besteht, dass die neue Vertretung das Konkurrenzverbot betreffen könnte.

Die Information vor Übernahme einer weiteren Vertretung empfiehlt sich im Übrigen auch deshalb, weil der Vertreter sich dadurch vor unliebsamen Überraschungen schützen kann. Es kommt in der Praxis häufiger vor, dass Unternehmen aufgrund der bereits bestehenden Anzahl von Vertretungen die Hinzunahme einer weiteren Vertretung, auch wenn es sich um keine Konkurrenz handelt, nicht mehr akzeptieren wollen, weil sie dadurch ihre Interessen gefährdet sehen. Eine zu große Anzahl von Vertretungen hindert einen Vertreter, sich für das einzelne Unternehmen in dem erforderlichen Umfang einzusetzen. Je mehr Vertretungen ein Vertreter ausübt, desto geringer wird zwangsläufig der Zeitaufwand, den er der einzelnen Vertretung widmen kann.

Problem:

Problematisch ist es, wenn ein Handelsvertreter mehrere Unternehmen vertritt, die erst im Laufe der Zeit, z.B. durch Erweiterung der Produktpalette, zu Konkurrenten werden, oder wenn die vertragliche Definition der Wettbewerbsprodukte nicht mehr passt, weil sich die Gewichtung verschoben hat und die ursprünglich zum unbedeutenden Randbereich zählenden Produkte für den Unternehmer zu bedeutenden Umsatzträgern geworden sind.

Der Unternehmer hat in diesen Fällen das Recht, sich auf die zwingende Regelung des § 86 Abs. 1 HGB zu berufen und den Handelsvertreter aufzufordern, die Wettbewerbsvertretung aufzugeben. Der Handelsvertreter seinerseits kann sich nicht auf die ursprünglich getroffene Vereinbarung berufen, da diese auf Grund der eingetretenen Veränderungen im Hinblick auf die zwingende Regelung des § 86 Abs. 1 HGB für die Zukunft unwirksam ist.

Tipp: 

Der Handelsvertreter kann aber dem Unternehmer, der die Wettbewerbslage verursacht hat, kündigen, ohne seinen Anspruch auf Ausgleich zu verlieren. Das Unternehmen, das sich auf Grund der eingetretenen Veränderungen auf die Wettbewerbslage beruft, gibt dem Handelsvertreter begründeten Anlass, ausgleichserhaltend zu kündigen.

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