Krankheit und Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung

Erst seit 1976 kann ein Handelsvertreter ausgleichserhaltend krankheitsbedingt kündigen. Zuvor wurde der Handelsvertreter, der aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr arbeiten konnte, mit dem Verlust seines Ausgleichsanspruchs bestraft. Aber auch nach der heutigen Gesetzeslage kann der Handelsvertreter nur dann ausgleichswahrend aufhören, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Kündigung eine weitere Fortsetzung seiner spezifischen Tätigkeit aus krankheitsbedingten Gründen nicht zugemutet werden kann.

Auch die Anerkennung als Schwerbehinderter ist dabei zwar ein Indiz, aber kein letztverbindlicher Maßstab. Der Grund liegt darin, dass es nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB darauf ankommt, dass die konkret ausgeübte Handelsvertreter-Tätigkeit unzumutbar ist. Achtung: Kommt es zwischen Handelsvertreter und vertretenem Unternehmen zum Streit, muss die Unzumutbarkeit „gerichtsfest“ feststehen, mit anderen Worten, der Handelsvertreter ist für die krankheitsbedingte Unzumutbarkeit voll darlegungs- und beweispflichtig.

Tipp: In jedem Fall vor Ausspruch der Kündigung Untersuchung und Attest durch einen kompetenten (Fach-)Arzt, keinesfalls ein Gefälligkeitsattest!
Wichtig: Der Mediziner muss ausführlich über die Besonderheiten der konkreten Handelsvertreter-Tätigkeit informiert werden, damit er die Frage der krankheitsbedingten Unzumutbarkeit stichhaltig beurteilen und in seinem Attest dann auch begründen kann.

Wichtig ist, dass der Arzt für Dritte nachvollziehbar und unter ausführlicher Schilderung seiner Erkenntnisse zu Krankheit und Krankengeschichte zu diesem Ergebnis kommt. Hat der Arzt Zweifel oder „reicht es nicht“, bleibt für den gesundheitlich angeschlagenen Handelsvertreter noch der Weg, mit der Firma unter Hinweis auf die Erkrankung eine einvernehmliche Vertragsauflösung zu vereinbaren. Da es dann an der Kündigung fehlt, ist bei einer solchen Einigung der Ausgleichsanspruch dennoch gegeben!

Hat der Handelsvertreter gekündigt und bestreitet die Firma die Schwere der Erkrankung und damit den Ausgleichsanspruch, kann dem Handelsvertreter nur dringend empfohlen werden, unverzüglich (der Gesundheitszustand kann sich ja gerade wegen der Beendigung der Tätigkeit und der damit entfallenden Belastungen wieder bessern) entweder ein amtsärztliches Attest einzuholen oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren mit einem gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen durchzuführen.

Sonderfall: Handelsvertreter- GmbH. Eine GmbH kann als juristische Person weder alt noch krank werden. Auch eine als Ein-Mann-Gesellschaft geführte Handelsvertreter- GmbH ist nicht berechtigt, ausgleichserhaltend nach § 89 b Abs. 3 Nr. 1 HGB zu kündigen, wenn ihr Geschäftsführer schwer erkrankt ist.

Tipp: Es bleibt der Versuch, zu einer einvernehmlichen und damit ausgleichserhaltenden Auflösung des Handelsvertretervertrages zu kommen.