OLG München 20.12.2017 Az. 7 U 260/17Zum Buchauszugs- und Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten, zur Frage der Stammkundeneigenschaft im anonymen Massengeschäft und der Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung einer Stammkundenquotemehr
BGH 19.09.2017 Az. VII ZB 64/14Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfersmehr
LG Bonn 22.08.2017 Az. 10 O 152/17Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigungmehr
BGH 17.11.2016 Az. VII ZR 6/16System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassungmehr
BGH 06.10.2016 Az. VII ZR 102/12Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellenmehr
BGH 06.10.2016 Az. VII ZR 328/12Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellenmehr
BGH 12.03.2015 Az. VII ZR 336/13Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hatmehr
BGH 22.01.2015 Az. VII ZR 87/14Zu den Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen (hier: Automobilindustrie)mehr
OLG Karlsruhe 06.11.2014 Az. 9 U 58/14„Exklusive“ Zuweisung eines Gebiets an den Handelsvertreter führt nicht per se zu einem Alleinvertriebsrecht auch gegenüber dem Unternehmermehr
OLG Köln 22.08.2014 Az. 19 U 177/13Akquisition von Vertriebsmittlern als Handelsvertretertätigkeit; Provisions¬anspruch für das von den Vertriebsmittlern vermittelte Geschäft über das Vertragsende hinausmehr
OLG Köln 21.03.2014 Az. 19 U 104/13Abgrenzung von Rahmenverträgen, die noch keine Provisionsanwartschaft i.S.v. § 87 Abs. 1 HGB begründen, von Lieferverträgen, die eine Provisionsanwartschaft begründenmehr
