Rechtsprechung Handelsvertreterrecht
- OLG Stuttgart 31.07.2019 Az. 5 W 23/19mehr
Zum Umfang einer Bucheinsicht gemäß § 87 c Abs. 4 HGB
- BAG 21.05.2019 Az. 9 AZR 295/18mehr
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und selbständigem Dienstleister
- OLG München 17.04.2019 Az. 7 U 2711/18mehr
Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung.
- OLG Frankfurt 26.11.2018 Az. 8 U 168/17mehr
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zu Lasten des Unternehmers.
- EuGH 21.11.2018 Az. C-452/17mehr
Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG
- OLG München 11.04.2018 Az. 7 U 1972/17mehr
Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruch
- OLG München 20.12.2017 Az. 7 U 260/17mehr
Zum Buchauszugs- und Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten, zur Frage der Stammkundeneigenschaft im anonymen Massengeschäft und der Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung einer Stammkundenquote
- OLG München 26.10.2017 Az. 23 U 1036/17mehr
Untätigkeit eines Handelsvertreters, Kündigung, Heilung eines unzulässigen Teil-Urteils durch Zwischenfeststellungsklage
- BGH 19.09.2017 Az. VII ZB 64/14mehr
Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfers
- LG Bonn 22.08.2017 Az. 10 O 152/17mehr
Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigung
- BGH 03.08.2017 Az. VII ZR 32/17mehr
Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuges
- OLG München 19.07.2017 Az. 7 U 4358/16mehr
Keine Verpflichtung, den Buchauszug in EDV- verwertbarer Form zu erstellen
- OLG Schleswig-Holstein 06.07.2017 Az. 16 U 93/16mehr
Fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen das Konkurrenzverbot; Zulässigkeit einer Gebühr für die Verwendung eines Kassensystems
- BGH 01.06.2017 Az. VII ZR 277/15mehr
Vertretenmüssen der Nichtausführung eines Geschäfts bei rechtswidrigem behördlichen Eingriff
- OLG Düsseldorf 26.05.2017 Az. 16 U 61/16mehr
Abgrenzung zwischen haupt- und nebenberuflicher Vertretertätigkeit
- EuGH 17.05.2017 Az. C-48/16mehr
Provisionsrückzahlung bei teilweiser Nichtausführung des Geschäfts
- BGH 17.11.2016 Az. VII ZR 6/16mehr
System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassung
- BGH 06.10.2016 Az. VII ZR 102/12mehr
Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen
- BGH 06.10.2016 Az. VII ZR 328/12mehr
Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellen
- OLG München 29.08.2016 Az. 7 U 2179/16mehr
Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen
- BGH 21.07.2016 Az. I ZR 229/15mehr
Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten
- EuGH 07.04.2016 Az. C-315/14mehr
Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Neukundeneigenschaft
- LG Düsseldorf 09.03.2016 Az. 12 O 151/15mehr
Einbindung eines Plug-Ins ohne vorherige Aufklärung wettbewerbswidrig
- OLG Stuttgart 17.02.2016 Az. 3 U 118/15mehr
Wann ist eine Vertragsklausel AGB? – Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug
- OLG Stuttgart 16.07.2015 Az. 13 U 64/14mehr
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Wege der Teilklage
- OLG Köln, 19.06.2015 – 19 U 109/14mehr
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
- KG Berlin 18.05.2015 Az. 12 U 124/13mehr
Klausel über widerspruchslose Hinnahme von Abrechnungen unwirksam
- BGH 12.03.2015 Az. VII ZR 336/13mehr
Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hat
- OLG Köln 23.01.2015 Az. 6 W 154/14mehr
Anforderungen an wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot
- BGH 22.01.2015 Az. VII ZR 87/14mehr
Zu den Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von Serienbelieferungsverträgen (hier: Automobilindustrie)