OLG München 17.04.2019 Az. 7 U 2711/18 Zum Umfang der Verjährung und Verwirkung sowie der teilweisen Erfüllung eines Buchauszugsanspruchs und zur Notwendigkeit einer Abmahnung vor einer außerordentlichen Kündigung. mehr
Begriff des Handelsvertreters und die hinreichenden Voraussetzungen nach der Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWGmehr
OLG München 11.04.2018 Az. 7 U 1972/17Handelsvertretervertrag: Verjährung des Buchauszugserteilungsanspruchs; Aufhebung einer vereinbarten Branchensperre; Provisionsanspruchmehr
OLG München 20.12.2017 Az. 7 U 260/17Zum Buchauszugs- und Ausgleichsanspruch eines Kommissionsagenten, zur Frage der Stammkundeneigenschaft im anonymen Massengeschäft und der Zuerkennung eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung einer Stammkundenquotemehr
BGH 19.09.2017 Az. VII ZB 64/14Durchsetzung eines Buchauszugsanspruchs im Wege der Ersatzvornahme, Pfändung des titulierten Anspruchs eines Handelsvertreters auf Vorauszahlung für die Kosten der Beauftragung eines Buchprüfersmehr
LG Bonn 22.08.2017 Az. 10 O 152/17Rechtsschutz-Gruppenversicherung, Erlöschen Versicherungsschutz, Rechtsschutzfall auslösendes Ereignis fristlose Kündigungmehr
BGH 17.11.2016 Az. VII ZR 6/16System zur Datenfernübertragung von Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlage gemäß § 86 a Abs. 1 HGB, Umfang kostenfreier Überlassungmehr
BGH 06.10.2016 Az. VII ZR 102/12Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellenmehr
BGH 06.10.2016 Az. VII ZR 328/12Ausgleichsanspruch bei Aufteilung des Warensortiments auf mehrere Handelsvertreter; Begriff des Neukunden; Vertrieb von Brillengestellenmehr
BGH 12.03.2015 Az. VII ZR 336/13Unwirksamkeit einer Regelung, nach der ein Provisionsanspruch für Zeitschriftenabonnements nur dann bestehen soll, wenn der Kunde es während einer festgelegten Frist voll bezahlt hatmehr
