Neues Versicherungsvertriebsrecht

Das neue Versicherungsvertriebsrecht

Das Versicherungsvertriebsrecht hat tief greifende Umwälzungen erfahren. Vermittler, Vertriebsgesellschaften und Versicherungsunternehmen müssen sich unter anderem mit den neuen Regelungen

  • des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts vom 19.12.2006,
  • des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 16.07.2007,
  • des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 und
  • des Investmentänderungsgesetzes vom 21.12.2007

auseinandersetzen. Dabei soll die hier zum kostenfreien Download  bereitgestellte Broschüre Hilfestellung bieten. Sie enthält den Text derjenigen Regelungen, die durch bzw. auf Grund vorstehender Gesetze neu eingeführt oder verändert wurden, unter anderem Auszüge aus der GewO, dem VVG, VAG, KWG, WpHG, der VersVermV, MaBV und VVG-InfoV.

Gerade in der Einführungsphase einer neuen Vorschrift erschließt sich deren Intention und Bedeutung maßgeblich aus der gesetzgeberischen Begründung. Im Anschluss an neu eingeführte bzw. veränderte Vorschriften werden daher in der Broschüre Auszüge aus den Gesetzgebungsmaterialien zur jeweiligen Einzelnorm wiedergegeben.

Auch wenn der Umfang der Neuregelungen enorm ist, darf darüber nicht vergessen werden, dass das Recht der Versicherungsvermittlung – zumindest in Teilen – auch zuvor schon gesetzlich geregelt war. Neben den neuen Vorschriften enthält die Broschüre daher ebenfalls den Text „älterer“ Normen, etwa des GwG, HGB und UWG.

Im Anhang sind schließlich die EU-Vermittlerrichtlinie, die „Grundsätze“, Wettbewerbsrichtlinien und wichtige aufsichtsrechtliche Rundschreiben abgedruckt.